Rechtsprechung
   BSG, 14.12.1998 - B 5 RJ 60/97 R   

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BSG, 14.12.1998 - B 5 RJ 60/97 R (https://dejure.org/1998,2002)
BSG, Entscheidung vom 14.12.1998 - B 5 RJ 60/97 R (https://dejure.org/1998,2002)
BSG, Entscheidung vom 14. Dezember 1998 - B 5 RJ 60/97 R (https://dejure.org/1998,2002)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Berufsunfähigkeitsrente - bisheriger Beruf bei schweizer Versicherungszeiten in der Schweiz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rente wegen Berufsunfähigkeit - Berufsunfähigkeit - Anrechenbare Versicherungszeit im Ausland - Berufsschutz - Berufsschutz eines Facharbeiters - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit - ...

Papierfundstellen

  • BSGE 83, 192
  • NZS 1999, 455
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (25)

  • BSG, 25.06.1980 - 1 RA 63/79

    Bisheriger Beruf - Österreichisches Recht - Versicherungspflicht

    Auszug aus BSG, 14.12.1998 - B 5 RJ 60/97 R
    Falls jedoch Normen des zwischenstaatlichen Rechts nichts anderes anordnen, sind im Ausland ausgeübte Tätigkeiten, die der deutschen Rentenversicherungspflicht nicht unterliegen, für die Bestimmung des bisherigen Berufs und dessen Qualität nicht zu berücksichtigen (grundlegend: BSG Urteil vom 25. Juni 1980 - 1 RA 63/79 - BSGE 50, 165 = SozR 2200 § 1246 Nr. 64, ferner Senatsurteile vom 26. Juni 1980 - 5 RJ 30/79 - SozR 2200 § 1246 Nr. 65 und vom 21. September 1988 - 5 RJ 31/88 - nicht veröffentlicht - sowie BSG Urteile vom 23. Juni 1981 - 1 RA 5/80 - SozR 2200 § 1246 Nr. 80 und vom 27. Februar 1997 - 13 RJ 5/96 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 15).

    Wenn aber für die Begründung oder - im Fall der Ausstrahlung - zumindest für die Durchsetzbarkeit einer Beitragspflicht des Versicherten lediglich dessen innerhalb des Bundesgebiets versicherungspflichtig ausgeübte Tätigkeiten maßgebend sind, dann kann für das Leistungsrecht und damit auch für die Bestimmung des "bisherigen Berufs" nichts anderes gelten (BSG Urteil vom 25. Juni 1980 - 1 RA 63/79 - BSGE 50, 165, 169, 170 = SozR 2200 § 1246 Nr. 64).

    Soweit der 1. Senat in seiner Entscheidung vom 25. Juni 1980 (1 RA 63/79 - BSGE 50, 165 = SozR 2200 § 1246 Nr. 64) zu der entsprechenden Vorschrift des Art. 26 Abs. 1 des deutsch-österreichischen Abkommens vom 22. Dezember 1966 (BGBl II 1969, 1233), welche den Ausdruck "zusammenrechnen" anstelle von "berücksichtigen" verwendet, ausgeführt hat, daß der Begriff "Zusammenrechnung" eine ganz bestimmte und eingeschränkte Form der Berücksichtigung der in einem Staat zurückgelegten Versicherungszeiten bedeute, welche damit lediglich quantitativ und somit ihrer Anzahl nach zu berücksichtigen seien, während demgegenüber der Begriff "Gleichstellung" umfassender sei und den in einem Staat zurückgelegten Versicherungszeiten sowohl quantitativ als auch qualitativ die Eigenschaft von innerstaatlichen Versicherungszeiten verleihe, läßt sich dem nicht entnehmen, daß das Wort "berücksichtigen" unabhängig vom Regelungszusammenhang synonym für "gleichstellen" steht.

    Denn abgesehen von den praktischen Schwierigkeiten einer Überprüfung der Qualität einer im Ausland ausgeübten Tätigkeit (vgl zu diesem Gesichtspunkt BSG Urteile vom 30. August 1979 - 4 RJ 110/78 - SozR 2200 § 1246 Nr. 48, S 143 sowie vom 27. Februar 1997 - 13 RJ 5/96 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 15; Schuler, Das Internationale Sozialrecht der Bundesrepublik Deutschland, 1988, S 571) kann es im Hinblick auf den engen rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang von Rentenleistungen und Beiträgen durchaus dem Interesse sowohl der einzelnen Versicherten als auch der Solidargemeinschaft aller Versicherten entsprechen, wenn das maßgebliche zwischenstaatliche Recht die im Ausland ausgeübte versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit nicht für den Berufsschutz iS des § 43 Abs. 1 Nr. 2 iVm Abs. 2 SGB VI berücksichtigt (BSG Urteil vom 25. Juni 1980 - 1 RA 63/79 - BSGE 50, 165, 170 = SozR 2200 § 1246 Nr. 64, S 198).

  • BSG, 27.02.1997 - 13 RJ 5/96

    Tarifvertragliche Einstufung bei der Beurteilung von Berufsunfähigkeit eines

    Auszug aus BSG, 14.12.1998 - B 5 RJ 60/97 R
    Falls jedoch Normen des zwischenstaatlichen Rechts nichts anderes anordnen, sind im Ausland ausgeübte Tätigkeiten, die der deutschen Rentenversicherungspflicht nicht unterliegen, für die Bestimmung des bisherigen Berufs und dessen Qualität nicht zu berücksichtigen (grundlegend: BSG Urteil vom 25. Juni 1980 - 1 RA 63/79 - BSGE 50, 165 = SozR 2200 § 1246 Nr. 64, ferner Senatsurteile vom 26. Juni 1980 - 5 RJ 30/79 - SozR 2200 § 1246 Nr. 65 und vom 21. September 1988 - 5 RJ 31/88 - nicht veröffentlicht - sowie BSG Urteile vom 23. Juni 1981 - 1 RA 5/80 - SozR 2200 § 1246 Nr. 80 und vom 27. Februar 1997 - 13 RJ 5/96 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 15).

    Wie zwischenzeitlich durch die Rechtsprechung geklärt ist, kann danach der bisherige Beruf auch der in einem Mitgliedstaat der EU ausgeübte Beruf sein (Senatsurteil vom 21. September 1988 - 5/5b/1 RJ 114/83 - BSGE 64, 85, 86 = SozR 2200 § 1246 Nr. 159; vgl auch BSG Urteil vom 27. Februar 1997 - 13 RJ 5/96 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 15 und EuGH Beschluß vom 7. Juni 1988 - Rs 20/85 - EuGHE 1988, 2805, 2853 = SozR 6050 Anh IV Nr. 4 ), wobei die Verordnungsbestimmung unter Berücksichtigung der in Art. 48 EG-Vertrag garantierten Freizügigkeit interpretiert wurde.

    Denn abgesehen von den praktischen Schwierigkeiten einer Überprüfung der Qualität einer im Ausland ausgeübten Tätigkeit (vgl zu diesem Gesichtspunkt BSG Urteile vom 30. August 1979 - 4 RJ 110/78 - SozR 2200 § 1246 Nr. 48, S 143 sowie vom 27. Februar 1997 - 13 RJ 5/96 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 15; Schuler, Das Internationale Sozialrecht der Bundesrepublik Deutschland, 1988, S 571) kann es im Hinblick auf den engen rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang von Rentenleistungen und Beiträgen durchaus dem Interesse sowohl der einzelnen Versicherten als auch der Solidargemeinschaft aller Versicherten entsprechen, wenn das maßgebliche zwischenstaatliche Recht die im Ausland ausgeübte versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit nicht für den Berufsschutz iS des § 43 Abs. 1 Nr. 2 iVm Abs. 2 SGB VI berücksichtigt (BSG Urteil vom 25. Juni 1980 - 1 RA 63/79 - BSGE 50, 165, 170 = SozR 2200 § 1246 Nr. 64, S 198).

  • BSG, 22.03.1988 - 5a RKn 17/87

    Anspruch auf die Gewährung einer Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit -

    Auszug aus BSG, 14.12.1998 - B 5 RJ 60/97 R
    Als bisheriger Beruf kann allerdings bei der Beurteilung der Berufsunfähigkeit derjenige Beruf nicht berücksichtigt werden, bei dessen Aufgabe die Wartezeit für eine Berufsunfähigkeitsrente noch nicht erfüllt war (stRspr vgl BSG Urteile vom 22. August 1963 - 5 RKn 48/60 - BSGE 19, 279, 280 = SozR Nr. 22 zu § 35 RKG aF, vom 12. Dezember 1968 - 12 RJ 64/67 - BSGE 29, 63, 64 = SozR Nr. 73 zu § 1246 RVO, vom 13. Dezember 1984 - 11 RA 72/83 - BSGE 57, 291 = SozR 2200 § 1246 Nr. 126 und vom 22. März 1988 - 8/5a RKn 17/87 - SozR 2200 § 1246 Nr. 155 sowie vom 9. September 1993 - 5 RJ 42/92 - nicht veröffentlicht).

    Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG kann auch nicht darin gesehen werden, daß bei einem Versicherten, nachdem er die allgemeine Wartezeit lediglich unter Anrechnung ausländischer Versicherungszeiten aufgrund zwischenstaatlichen Rechts erfüllt hatte, eine zuletzt vor Eintritt der Berufsunfähigkeit im Bundesgebiet vollwertig ausgeübte Tätigkeit bei der Beurteilung des bisherigen Berufs berücksichtigt wird (BSG Urteile vom 24. April 1980 - 1 RJ 62/79 - SozR 2200 § 1246 Nr. 62 und vom 22. März 1988 - 8/5a RKn 17/87 - SozR 2200 § 1246 Nr. 155), dagegen bei einem Wechsel ins Ausland ohne nachfolgende Berufstätigkeit im Inland der gleiche im Inland ausgeübte Beruf nur bei Erfüllung der Wartezeit vor dem Wechsel ins Ausland berücksichtigt wird.

  • BSG, 24.04.1980 - 1 RJ 62/79

    Berufsunfähigkeit eines Ausländers - Bisheriger Beruf - Facharbeitertätigkeit -

    Auszug aus BSG, 14.12.1998 - B 5 RJ 60/97 R
    Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG kann auch nicht darin gesehen werden, daß bei einem Versicherten, nachdem er die allgemeine Wartezeit lediglich unter Anrechnung ausländischer Versicherungszeiten aufgrund zwischenstaatlichen Rechts erfüllt hatte, eine zuletzt vor Eintritt der Berufsunfähigkeit im Bundesgebiet vollwertig ausgeübte Tätigkeit bei der Beurteilung des bisherigen Berufs berücksichtigt wird (BSG Urteile vom 24. April 1980 - 1 RJ 62/79 - SozR 2200 § 1246 Nr. 62 und vom 22. März 1988 - 8/5a RKn 17/87 - SozR 2200 § 1246 Nr. 155), dagegen bei einem Wechsel ins Ausland ohne nachfolgende Berufstätigkeit im Inland der gleiche im Inland ausgeübte Beruf nur bei Erfüllung der Wartezeit vor dem Wechsel ins Ausland berücksichtigt wird.
  • BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

    Einkommensanrechnung

    Auszug aus BSG, 14.12.1998 - B 5 RJ 60/97 R
    Der Gleichheitssatz verbietet es, daß eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (BVerfG Urteil vom 17. November 1992 - 1 BvL 8/87 - BVerfGE 87, 234 ff = SozR 3-4100 § 137 Nr. 3).
  • BSG, 29.03.1994 - 13 RJ 35/93

    Benennung von zumutbarer Verweisungstätigkeiten, Mehrstufenschema

    Auszug aus BSG, 14.12.1998 - B 5 RJ 60/97 R
    Bisheriger Beruf ist dabei regelmäßig die zuletzt vor Eintritt der Berufsunfähigkeit ausgeübte versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit (vgl Senatsurteile vom 27. April 1989 - 5/5b RJ 74/87 - SozR 2200 § 1246 Nr. 163 und 5/5b RJ 78/87 - SozR 2200 § 1246 Nr. 164 sowie BSG Urteil vom 29. März 1994 - 13 RJ 35/93 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 45 jeweils mwN).
  • BSG, 30.08.1979 - 4 RJ 110/78
    Auszug aus BSG, 14.12.1998 - B 5 RJ 60/97 R
    Denn abgesehen von den praktischen Schwierigkeiten einer Überprüfung der Qualität einer im Ausland ausgeübten Tätigkeit (vgl zu diesem Gesichtspunkt BSG Urteile vom 30. August 1979 - 4 RJ 110/78 - SozR 2200 § 1246 Nr. 48, S 143 sowie vom 27. Februar 1997 - 13 RJ 5/96 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 15; Schuler, Das Internationale Sozialrecht der Bundesrepublik Deutschland, 1988, S 571) kann es im Hinblick auf den engen rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang von Rentenleistungen und Beiträgen durchaus dem Interesse sowohl der einzelnen Versicherten als auch der Solidargemeinschaft aller Versicherten entsprechen, wenn das maßgebliche zwischenstaatliche Recht die im Ausland ausgeübte versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit nicht für den Berufsschutz iS des § 43 Abs. 1 Nr. 2 iVm Abs. 2 SGB VI berücksichtigt (BSG Urteil vom 25. Juni 1980 - 1 RA 63/79 - BSGE 50, 165, 170 = SozR 2200 § 1246 Nr. 64, S 198).
  • BSG, 21.09.1988 - 5 RJ 31/88
    Auszug aus BSG, 14.12.1998 - B 5 RJ 60/97 R
    Falls jedoch Normen des zwischenstaatlichen Rechts nichts anderes anordnen, sind im Ausland ausgeübte Tätigkeiten, die der deutschen Rentenversicherungspflicht nicht unterliegen, für die Bestimmung des bisherigen Berufs und dessen Qualität nicht zu berücksichtigen (grundlegend: BSG Urteil vom 25. Juni 1980 - 1 RA 63/79 - BSGE 50, 165 = SozR 2200 § 1246 Nr. 64, ferner Senatsurteile vom 26. Juni 1980 - 5 RJ 30/79 - SozR 2200 § 1246 Nr. 65 und vom 21. September 1988 - 5 RJ 31/88 - nicht veröffentlicht - sowie BSG Urteile vom 23. Juni 1981 - 1 RA 5/80 - SozR 2200 § 1246 Nr. 80 und vom 27. Februar 1997 - 13 RJ 5/96 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 15).
  • BSG, 26.06.1980 - 5 RJ 30/79

    Ausländischer Arbeitnehmer - Wartezeit - Berufsunfähigkeitsrente - Bisheriger

    Auszug aus BSG, 14.12.1998 - B 5 RJ 60/97 R
    Falls jedoch Normen des zwischenstaatlichen Rechts nichts anderes anordnen, sind im Ausland ausgeübte Tätigkeiten, die der deutschen Rentenversicherungspflicht nicht unterliegen, für die Bestimmung des bisherigen Berufs und dessen Qualität nicht zu berücksichtigen (grundlegend: BSG Urteil vom 25. Juni 1980 - 1 RA 63/79 - BSGE 50, 165 = SozR 2200 § 1246 Nr. 64, ferner Senatsurteile vom 26. Juni 1980 - 5 RJ 30/79 - SozR 2200 § 1246 Nr. 65 und vom 21. September 1988 - 5 RJ 31/88 - nicht veröffentlicht - sowie BSG Urteile vom 23. Juni 1981 - 1 RA 5/80 - SozR 2200 § 1246 Nr. 80 und vom 27. Februar 1997 - 13 RJ 5/96 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 15).
  • EuGH, 07.06.1988 - 20/85

    Roviello / Landesversicherungsanstalt Schwaben

    Auszug aus BSG, 14.12.1998 - B 5 RJ 60/97 R
    Wie zwischenzeitlich durch die Rechtsprechung geklärt ist, kann danach der bisherige Beruf auch der in einem Mitgliedstaat der EU ausgeübte Beruf sein (Senatsurteil vom 21. September 1988 - 5/5b/1 RJ 114/83 - BSGE 64, 85, 86 = SozR 2200 § 1246 Nr. 159; vgl auch BSG Urteil vom 27. Februar 1997 - 13 RJ 5/96 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 15 und EuGH Beschluß vom 7. Juni 1988 - Rs 20/85 - EuGHE 1988, 2805, 2853 = SozR 6050 Anh IV Nr. 4 ), wobei die Verordnungsbestimmung unter Berücksichtigung der in Art. 48 EG-Vertrag garantierten Freizügigkeit interpretiert wurde.
  • BSG, 18.02.1998 - B 5 RJ 34/97 R

    Berufsunfähigkeit - Hausmeister - Facharbeiter - Verweisungstätigkeit - oberer

  • BSG, 12.12.1968 - 12 RJ 64/67

    Bisheriger Beruf - Erlernter Beruf - Berufswechsel - Erfüllung der Wartezeit

  • BSG, 22.06.1988 - 1 RA 13/87

    Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit - Relevanz einer in Schweden und der

  • BSG, 25.08.1998 - B 5 RJ 54/97 R

    Verfallswirkung von Beitragszeiten im Beitrittsgebiet nach Beitragserstattung

  • BSG, 22.08.1963 - 5 RKn 48/60

    Zu einem Anspruch auf Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit; Wechsel der

  • BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 35/96

    Bedeutung der Umstellungsfähigkeit und der tariflichen Eingruppierung bei der

  • BSG, 08.11.1983 - 12 RK 12/83
  • BSG, 24.06.1980 - 1 RA 55/79

    Gleichstellung von Pflichtbeiträgen - Pflichtbeitrag - Rentenversicherung

  • BSG, 27.04.1989 - 5/5b RJ 74/87

    Bisheriger Beruf iS. des § 1246 Abs. 2 S. 2 RVO , Beweiswürdigung im

  • BSG, 23.06.1981 - 1 RA 5/80

    Berufsunfähigkeit - Selbständige Tätigkeit im Ausland - Rente

  • BSG, 13.12.1984 - 11 RA 72/83

    Umschulungsberuf als 'bisheriger Beruf' - Aufgabe eines Berufs vor

  • BSG, 19.05.1983 - 1 RA 51/82

    Auszahlung von Leistungen - Auszahlung von Kinderzuschüssen - Erwerbsunfähigkeit

  • BSG, 09.09.1993 - 5 RJ 42/92

    Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit - Ausübung des Bäckerberufes trotz

  • BSG, 21.09.1988 - 5/5b/1 RJ 114/83

    Europa - Berufliche Qualifikation - Berufsunfähigkeit - Verweisbarkeit -

  • BSG, 27.04.1989 - 5/5b RJ 78/87

    Bisheriger Beruf iS. des § 1246 Abs. 2 S. 2 RVO , Facharbeiter bei der Deutschen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2008 - L 3 R 382/06

    Rente wegen EU/BU; Aufenthalt in Kanada; bisheriger Beruf; Selbständigkeit;

    Falls jedoch Normen des zwischenstaatlichen Rechts nichts anderes anordnen, sind im Ausland ausgeübte Tätigkeiten, die der deutschen Rentenversicherungspflicht nicht unterliegen, für die Bestimmung des bisherigen Berufs und dessen Qualität nicht zu berücksichtigen (vgl. BSG SozR 3-6855 Art. 11 Nr. 1; BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 64; BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 65; Ureil des BSG vom 21. September 1988 - 5 RJ 31/88 - nicht veröffentlicht - sowie BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 80 und BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 15).

    Dem Abkommen lässt sich nicht entnehmen, dass das Wort "berücksichtigen" eine "qualitative" Gleichstellung in dem Sinne meint, dass die eine Versicherungspflicht in Kanada begründende Beschäftigung wie eine deutsche versicherungspflichtige Beschäftigung zu behandeln ist (vgl. BSG SozR 3-6855 Art. 11 Nr. 1 zu der im Wesentlichen gleich lautenden Vorschrift des Art. 11 Abs. 1 des Deutsch-Schweizerischen Sozialversicherungsabkommens - DSSVA - vom 25. Februar 1964 <BGBl. II 1965, S. 1293> in der Fassung des Zusatzabkommens vom 09. September 1975 <BGBl. II 1976, S. 1371> und des Zweiten Zusatzabkommens vom 02. März 1989 <BGBl. II 1989, S. 890>).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.08.2013 - L 16 R 39/12

    Rente wegen Berufsunfähigkeit - bisheriger Beruf bei jugoslawischen

    Falls jedoch Normen des zwischenstaatlichen Rechts nichts anderes anordnen, sind im Ausland ausgeübte Tätigkeiten, die der deutschen Rentenversicherungspflicht nicht unterliegen, für die Bestimmung des bisherigen Berufs und dessen Qualität nicht zu berücksichtigen (grundlegend: BSG, Urteil vom 25. Juni 1980 - 1 RA 63/79 = BSGE 50, 165 = SozR 2200 § 1246 Nr. 64; BSG, Urteile vom 26. Juni 1980 - 5 RJ 30/79 - SozR 2200 § 1246 Nr. 65 und vom 21. September 1988 - 5 RJ 31/88 - juris - sowie BSG, Urteile vom 23. Juni 1981 - 1 RA 5/80 = SozR 2200 § 1246 Nr. 80 und vom 27. Februar 1997 - 13 RJ 5/96 = SozR 3-2600 § 43 Nr. 15; BSG, Urteil vom 14. Dezember 1998 - B 5 RJ 60/97 R = SozR 3-6855 Art. 11 Nr. 1).

    Die im DJSVA enthaltenen Regelungen bzgl. der Gleichstellung der Staatsangehörigen (Art. 3), des Aufenthalts (Art. 4) oder der Versicherungszeiten (Art. 25) können nicht derart erweiternd ausgelegt werden, dass eine im früheren Jugoslawien bzw. Bosnien-Herzegowina ausgeübte versicherungspflichtige Beschäftigung "qualitativ" einer versicherungspflichtigen Beschäftigung in Deutschland gleichzustellen wäre (vgl. für die inhaltsgleichen Regelungen im deutsch-schweizerischen Sozialversicherungsabkommen BSG, Urteil vom 14. Dezember 1998 - B 5 RJ 60/97 R -).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2011 - L 10 KN 21/08

    Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Bankkauffrau -

    Ausgangspunkt der Prüfung der Berufsunfähigkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts der bisherige Beruf, den der Versicherte ausgeübt hat (vgl. etwa BSG 14. Dezember 1998 - B 5 RJ 60/97 R, BSGE 83, 192 ff.).
  • LSG Bayern, 30.08.2006 - L 1 R 704/05

    Bestehen eines Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung bei Bestehen der

    Die Tätigkeit des Klägers als Autobusfahrer in seiner Heimat ist für die Frage des Berufsschutzes nicht zu berücksichtigen, weil diese nicht der deutschen Versicherungspflicht unterlag (vgl. BSG SozR 2000 § 1246 Nr. 64; SozR 3-6855 Art. 11 Nr. 1).
  • LSG Berlin, 10.04.2003 - L 8 RA 17/98

    Anspruch auf Rente wegen Minderung der Erwerbstätigkeit; Begriff der

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit vom 24. November 1997 (BGBl. 1998 II, S. 2034), denn dem Abkommen kann im hier interessierenden Zusammenhang lediglich entnommen werden, dass im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit die in Kroatien zurückgelegten Versicherungszeiten (nur) für die Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen, nicht dagegen bei der Bestimmung des bisherigen Berufs zu berücksichtigen sind (zu dem insoweit vergleichbaren deutsch-schweizerischen Sozialversicherungsabkommen BSG, Urteil vom 14. Dezember 1998 - B 5 RJ 60/97 R - in SozR 3-6855 Artikel 11 Nr. 1).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 07.10.2010 - L 10 KN 26/08

    Rente wegen Erwerbsminderung - Bauwerker - angelernter Arbeitnehmer - zumutbare

    In der Regel ist dies die letzte versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit (BSG, Urteil v. 14.12.1998, B 5 RJ 60/97 R, BSGE 83, 192 ff = SozR 3-6855 Art. 11 Nr. 1).
  • LSG Bayern, 18.10.2005 - L 6 R 406/04

    Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung; Absehen von weiteren Ermittlungen

    Auch die später in ihrem Heimatland ausgeübte Tätigkeit als kaufmännische Angestellte bzw. Buchhalterin ist für die Bestimmung des bisherigen Berufs nicht zu berücksichtigen, weil diese nicht der deutschen Sozialversicherungspflicht unterlag (vgl. BSG SozR 2000 § 1246 Nr. 64; SozR 3-6855 Art. 11 Nr. 1 m.w.N.).
  • LSG Bayern, 30.07.2002 - L 5 RJ 178/02

    Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Anspruch auf Rente wegen

    Dieser ergibt sich aus der letzten versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit in Deutschland (im Ausland ausgeübte sind ohne Belang, vgl. BSG SozR 3-6855 Art. 11 Nr. 1), die auch dann maßgebend ist, wenn sie nur kurzfristig ausgeübt worden war, aber zugleich die qualitativ höchste im Berufsleben des Versicherten gewesen ist.
  • LSG Baden-Württemberg, 20.08.2014 - L 2 R 2562/13
    Im ausländischen Recht ist im allgemeinen lediglich ein einheitlicher - wenn auch in seinen Voraussetzungen wiederum von Land zu Land unterschiedlich geregelter - Versicherungsfall der Invalidität vorgesehen (BSG, Urteil vom 14. Dezember 1998 - B 5 RJ 60/97 R -, SozR 3-6855 Art. 11 Nr. 1, BSGE 83, 192-200, SozR 3-2600 § 43 Nr. 20, juris Rn. 16).
  • LSG Berlin, 15.05.2003 - L 8 RJ 15/01
    Schon daher bedarf es keiner näheren Klärung, ob und gegebenenfalls welche genaue Berufstätigkeit der Kläger zuletzt in Jugoslawien versicherungspflichtig ausgeübt hat; im Übrigen sehen weder das innerstaatliche (vgl. Niesel in Kasseler Kommentar Rdnr. 26 zu § 43 SGB VI m.w.N.) noch das zwischenstaatliche Recht (vgl. das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit vom 12. Oktober 1968 [BGBl. 1969 II, S. 1438]) die Berücksichtigung in Jugoslawien ausgeübter versicherungspflichtiger Beschäftigungen bei der Bestimmung des "bisherigen Berufs" vor (vgl. zu dem insoweit vergleichbaren deutsch-schweizerischen Sozialversicherungsabkommen BSG, Urteil vom 14. Dezember 1998 - B 5 RJ 60/97 R - in SozR 3-6855 Artikel 11 Nr. 1).
  • LSG Sachsen, 17.07.2001 - L 5 RJ 44/00
  • LSG Baden-Württemberg, 16.03.2016 - L 2 R 1479/14
  • LSG Sachsen-Anhalt, 06.07.2006 - L 1 RA 60/01
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2015 - L 8 R 104/13
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2007 - L 1 R 1017/05
  • LSG Berlin, 27.03.2000 - L 16 RA 259/95
  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - L 1 RA 113/01
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